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   StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1949   

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https://dejure.org/2005,26733
StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1949 (https://dejure.org/2005,26733)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13.04.2005 - P.St. 1949 (https://dejure.org/2005,26733)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13. April 2005 - P.St. 1949 (https://dejure.org/2005,26733)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage gegen Äußerungen eines Prozessgegners im Rahmen seines Verteidigungsvorbringens

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 674/88

    Verfassungsrechtliche Anforderungen die strafrechliche Bewertung von im

    Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1949
    Die Partei eines Zivilprozesses muss, ohne Rechtsnachteile befürchten zu müssen, jene Handlungen vornehmen können, die nach ihrer von gutem Glauben bestimmten Sicht geeignet sind, sich im Prozess zu behaupten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.1990 - 2 BvR 674/88 -, NJW 1991, S. 29 [29]; vgl. auch BGH, Urteil vom 27.04.1999 - VI ZR 174/97 -, NJW-RR 1999, S. 1251 [1253] m.w.N.).

    Dies gilt jedenfalls, wenn sie in unmittelbarer Verteidigung ihrer Rechtsposition im Zivilprozess nicht leichtfertig Behauptungen in Bezug auf rechtsbegründende oder rechtsvernichtende Tatsachen oder die Eignung eines Beweismittels aufstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.1990, a.a.O.).

    Nach diesen Maßstäben zulässige Behauptungen müssen freilich mit Blick auf die konkrete Prozesssituation zur Rechtswahrung geeignet und erforderlich sowie der Rechtsgüter- und Pflichtenlage angemessen sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.1990, a.a.O.).

  • StGH Hessen, 11.09.2001 - P.St. 1375

    Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung

    Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1949
    Dazu gehört auch, dass der Grundrechtskläger deutlich macht, aus welchem rechtlichen Zusammenhang sich die behauptete Grundrechtsverletzung ergeben soll, d.h. welche Verfahrenshandlung oder materiell-rechtliche Würdigung des Gerichts welche Grundrechtsverletzung aus seiner Sicht bewirkt hat (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs - StGH -, vgl. nur Beschlüsse vom 11.09.2001 - P.St. 1375 -, …

    2001, S. 3574" title="StGH Hessen; 11.09.2001; P.St. 1375">StAnz. 2001, S. 3574 [3575], und vom 15.08.2002 - P.St. 1430 -, …

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

    Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1949
    Ein Grundrechtsverstoß, der zur verfassungsgerichtlichen Beanstandung der angegriffenen Entscheidung führt, kann nämlich nur dann angenommen werden, wenn die Entscheidung gerade auf diesem Fehler beruht (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 -, BVerfGE 101,  S. 361 [388]).
  • StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1842

    Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen

    Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1949
    Das Rechtsstaatsprinzip selbst, welches auch der Hessischen Verfassung als ungeschriebener Verfassungssatz zu Grunde liegt, stellt für sich allein kein Grundrecht dar (StGH, Urteil vom 13.12.2004 - P.St. 1842 -, …
  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf

    Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1949
    Ob die Hessische Verfassung - etwa abgeleitet aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip - darüber hinaus die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gebietet, braucht hier nicht entschieden zu werden (für das Grundgesetz bejahend BVerfG, Beschluss vom 02.03.1993 - 1 BvR 249/92 -, BVerfGE 88, 118 [123] m.w.N.).
  • BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97

    Leistung der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten mittels Faksimile-Stempel;

    Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1949
    Die Partei eines Zivilprozesses muss, ohne Rechtsnachteile befürchten zu müssen, jene Handlungen vornehmen können, die nach ihrer von gutem Glauben bestimmten Sicht geeignet sind, sich im Prozess zu behaupten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.1990 - 2 BvR 674/88 -, NJW 1991, S. 29 [29]; vgl. auch BGH, Urteil vom 27.04.1999 - VI ZR 174/97 -, NJW-RR 1999, S. 1251 [1253] m.w.N.).
  • StGH Hessen, 07.12.1999 - P.St. 1318

    hessisches Asylrecht - Art. 31, 142 GG

    Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1949
    Die Hessische Verfassung garantiert in Art. 2 Abs. 3 das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz dergestalt, dass Maßnahmen der öffentlichen Gewalt durch die Gerichte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wirksam zu kontrollieren sind (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 07.12.1999 - P.St. 1318 -, StAnz. 2000, S. 1285 [1287] = NVwZ 2000, 911 [912], jeweils m.w.N.).
  • StGH Hessen, 18.08.1999 - P.St. 1391

    Rechtliches Gehör; Gehörsrecht; Willkür; Willkürverbot; Prüfungsbefugnis;

    Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1949
    Die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen ist auf die Prüfung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschlüsse vom 03.05.1999 - P.St. 1384 - und 18.08.1999 - P.St. 1391 -, StAnz. 1999, S. 2834 [2836]).
  • StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1384

    Darlegung; Darlegungsanforderungen; Darlegungspflicht; Elternrecht; Gehörsrecht;

    Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1949
    Die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen ist auf die Prüfung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschlüsse vom 03.05.1999 - P.St. 1384 - und 18.08.1999 - P.St. 1391 -, StAnz. 1999, S. 2834 [2836]).
  • StGH Hessen, 15.08.2002 - P.St. 1430

    Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des Willkürverbots und des

    Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1949
    2001, S. 3574" title="StGH Hessen; 11.09.2001; P.St. 1375">StAnz. 2001, S. 3574 [3575], und vom 15.08.2002 - P.St. 1430 -, …
  • OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12

    Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen

    Für die Gerichte des Landes Hessen ergibt sich das Recht auf effektiven Rechtschutz und in diesem Rahmen auf Verfahrensabschluss in angemessener Zeit darüber hinaus aus Art. 2 Abs. 3 der Hessischen Verfassung (vgl. HessStGH, Beschluss v. 13.04.2011 -P.St. 2301, DVBl. 2011, 1089; Stahl, StAnz. 2005, 2324, 2325; Löhr, Die Rechte des Menschen in der Verfassung des Landes Hessen im Lichte des Grundgesetzes, 2007, S. 151f.).
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